MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Aktuelles

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017 Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB[…]

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Jahrelange befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das BAG entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.

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Nächtlicher Sturz beim Tanken – haftet der Betreiber?

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.   Unfall kurz vor Mitternacht. Nachdem eine 59-jährige Frau an einer SB-Tankstelle getankt und am Nachtschalter gezahlt hatte, stürzt sie[…]

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Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Bundesgerichtshof, Mitteilung der PressestelleNr. 107/2016 vom 23.06.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb[…]

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Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2015 vom 18.09.2015 Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und[…]

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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Bundesgerichtshof, Mitteilung der PressestelleNr. 185/2014 vom 10.12.2014 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu[…]

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Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

BGH – Mitteilung der Pressestelle, Nr. 183-14/2014 vom 09.12.2014, Nr. 183/2014 Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem[…]

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„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 164/2014 vom 12.11.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum[…]

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