Hier ein interessantes Video von ZDF, Sendung WISO vom 18.02.2019 https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/kfz-versicherungen-kuerzen-schadenserstattung-100.html
Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Nr. 171/2018 vom 26.10.2018 Trompetenspiel in einem Reihenhaus Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie[…]
Hätten Sie es gewusst…?
Ohne Spuren keine Zahlung
Entwertete Reise: Bundesgerichtshof erkennt Ansprüche wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“ an (Montag, 08.01.2018)
Das ist neu: Wenn eine Urlaubsreise so richtig mies war, kann es jetzt auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geben.
Kann der Autokäufer aufgrund eines Fahrzeugmangels vom Verkäufer einen Vorschuss für Transportkosten verlangen?
Mit Urteil vom 19. Juli 2017, Aktenzeichen VIII ZR 278/16 urteilte der BGH, dass der Käufer eines Fahrzeuges mit Anforderung eines Transportkostenvorschuss ein an die gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Nacherfüllungsverlagen ordnungsgemäß gestellt hatte.
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2017 vom 24.08.2017 Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des[…]
MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erkämpft wegweisendes Urteil vor dem OLG Naumburg
Bei einem Verkehrsunfall immer gleich zur MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Die Geschädigte eines Unfalles, die nicht ansatzweise eine Mitschuld an dem Unfall trug, musste einen Mietwagen anmieten. Die gegnerische Versicherung verweigerte den Ausgleich der Mietwagenkosten. Zugegebenermaßen beliefen soch diese auf mehr als EUR 6.000,00, dies lag jedoch an der zögerlichen Regulierungsbereitschaft[…]
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle, Nr. 114/2017 vom 13.07.2017 I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13. Juli 2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem[…]
BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017, Nr. 105/2017 Urteil vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen[…]