MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Allgemein

Die neue Fahrradsaison beginnt!

Der Wonnemonat Mai verspricht am Wochenende endlich erstmals Temperaturen über 20°C. Spätestens dann wird es Zeit, die verstaubten Fahrräder technisch zu prüfen und fit für die neue Saison zu machen. ☀️   Der ein oder andere denkt sicherlich auch über eine Neuanschaffung nach. Hoch im Kurs, dies belegen zumindest die[…]

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Danke!

Solche Aufmerksamkeiten versüßen uns den Arbeitsalltag, denn sie zeigen uns, dass unsere Mandanten rundum zufrieden sind. Und dafür sind wir dankbar. 😊🍀

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BGH beanstandet Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 (Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen eines großen Versicherers für die Jahre 2014-2017 festgestellt.Nahezu alle privaten Krankenversicherer erhöhen ihre Beiträge zum Leidwesen der Versicherten in regelmäßigen Abständen, wenn nicht sogar jährlich. Die Wirksamkeit[…]

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Auslegung des Vollstreckungstitels: BGH spricht Erben volle Zugangsrechte auf Social-Media-Konten von Verstorbenen zu

Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Auskunftsansprüchen von Erben gegenüber den Betreibern von Plattformen aus dem Bereich der sozialen Medien beschäftigen. Denn die nach einem ersten Urteilsspruch gestatteten Zugriffsrechte auf das Konto einer Verstorbenen hielten die klagenden Erben zu Recht für unzureichend:   https://www.deubner-online.de/einbau/mio/bin/newsempfehlung.php?p=51780197SN_3527_R

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Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden

In der heutigen hochtechnisierten Zeit musste das Landgericht Bonn (LG) im folgenden Fall bewerten, inwieweit Messengerdienste sich hierbei zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax gesellen, um den Ab- und vor allem Zugang einer wichtigen Information nachhalten zu können – sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die die[…]

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Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr: Bundesverwaltungsgericht detailliert das Timing zur Verwertung und Löschung von Punkten in Flensburg 🚘

Die schöne Stadt Flensburg genießt unter vielen Kraftfahrzeughaltern einen unverdient schlechten Ruf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zum unliebsamen Punkteregister nun eine Grundsatzentscheidung getroffen, die so manchem Bleifuß bei glücklichem Timing unerhoffte Erleichterung seines überlasteten Verstoßkontos bringt: https://www.deubner-online.de/einbau/mio/bin/newsempfehlung.php?p=51780197SN_3460_R

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