MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Allgemein

Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit 🚘

Ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Berlin verschaffte der Frage bundesweit mediale Aufmerksamkeit, wie mit an Epilepsie Leidenden und deren Fahrerlaubnis umzugehen ist. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Mainz (VG) genau hierzu strikte Vorgaben definieren, unter welchen Voraussetzungen die motorisierte Teilhabe von Epileptikern möglich sein kann:   https://www.deubner-online.de/einbau/mio/bin/newsempfehlung.php?p=51780197SN_3254_R&fbclid=IwAR1bsKmS879DoIiYOKEI8W-HEnpPGagasww-zHldgk7ZIveXXaEJwpCYunE

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Vielen Dank!

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Mandanten für die lieben Dankesgeschenke, die uns oft überreicht werden. Wir freuen uns jedes Mal sehr! 😊

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Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten „Abschnittskontrolle“ (Section Control) auf der B 6 zu überwachen, brachte eine Gesetzesnovelle das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) nun dazu, den Einsatz der vom Land Niedersachsen erprobten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage neu zu bewerten: https://www.deubner-online.de/einbau/mio/bin/newsempfehlung.php?p=51780197SN_3230_R&fbclid=IwAR12NK6jdAnof-M3a3_BH-fmD_oqRNOaeTjFhKtylMlXy3oCGMnFsXuXTUU   Weitere spannende Urteile[…]

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