MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Juli 2017

MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erkämpft wegweisendes Urteil vor dem OLG Naumburg

  Bei einem Verkehrsunfall immer gleich zur MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Die Geschädigte eines Unfalles, die nicht ansatzweise eine Mitschuld an dem Unfall trug, musste einen Mietwagen anmieten. Die gegnerische Versicherung verweigerte den Ausgleich der Mietwagenkosten. Zugegebenermaßen beliefen soch diese auf mehr als EUR 6.000,00, dies lag jedoch an der zögerlichen Regulierungsbereitschaft[…]

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BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017, Nr. 105/2017 Urteil vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 147/16   Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen[…]

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Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017, Nr. 090/2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16   Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem[…]

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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017, Nr. 117/2017 vom 19.07.201 Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16   Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung[…]

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Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 25.07.2017 Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern[…]

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