MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Juni 2016

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Bundesgerichtshof, Mitteilung der PressestelleNr. 107/2016 vom 23.06.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb[…]

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